Nutzungsbedingungen der App "MeinAlarmSystem" 

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB) FÜR DIE ANWENDUNG MeinAlarmSystem
NR. VPU_20220601
Gültig ab: 01.06.2022

ZWISCHEN

(1) dem Anbieter der MeinAlarmSystem App, d.h. der Firma Indexa GmbH, Paul-Böhringer-Str. 3, 74229 Oedheim, Deutschland, eingetragen im Handelsregister HRB 104516 Stuttgart (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und dem Betreiber der Dienste in der App MeinAlarmSystem, der Firma JABLOTRON CLOUD Services s.r.o., IdNr.: 047 86 645, mit Sitz in U Prehrady 3204/61, Mšeno nad Nisou, 466 02 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, die im Handelsregister des Kreisgerichts in Ústí nad Labem, Abteilung C, Nummer 36983, eingetragen ist (im Folgenden „Betreiber der Dienste“ genannt)

und

(2) dem Nutzer,

(Anbieter und Nutzer im Folgenden gemeinsam als „Parteien“, einzeln als „Partei“ genannt. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern im Folgenden die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.)

IN DER ANNAHME, dass

(A) die MeinAlarmSystem App eine Umgebung ist, in der die einzelnen Dienste des Anbieters nach diesen ANB bzw. anderen Bedingungen des Anbieters erbracht werden.

(B) der Anbieter daran interessiert ist, den Nutzern zu den in diesen ANB genannten Bedingungen die Möglichkeit zu geben, ein eigenes Konto in der MeinAlarmSystem App einzurichten und die darüber angebotenen Dienste zu nutzen.

(C) der Anbieter seine Bereitschaft zum Ausdruck bringt, an diese ANB gebunden zu sein, indem er sie auf der Webseite veröffentlicht.

(D) Nutzer, die sich mit diesen ANB einverstanden erklären, Zugang zum Konto und das Recht erhalten, die MeinAlarmSystem App und die vom Nutzer in ihrem Rahmen aktivierten Dienste unter den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.

WIRD FOLGENDES VEREINBART:

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1. Folgende in diesen ANB verwendeten Begriffe haben nach dem Willen der Parteien folgende Bedeutung:

„Aktivierung“
bezeichnet den Zeitpunkt, an dem der Anbieter dem Nutzer die Nutzung der vom Nutzer aktivierten Dienste ermöglicht.
„Aktualisierung“
bezeichnet ein Computerprogramm (oder einen Teil davon), dessen Zweck es ist, den Quellcode der Anwendung zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder anderweitig zu korrigieren.

„Anwendung“
bezeichnet ein Computerprogramm, dessen Funktionalität dem Nutzer erst dann zur Verfügung steht, wenn er es aus dem Speicherort, in dem es vom Anbieter für die Bedürfnisse der Nutzer zur Verfügung gestellt wurde, heruntergeladen und auf einem kompatiblen Gerät, insbesondere einem Mobiltelefon oder Tablet, installiert hat. Das Herunterladen des Computerprogramms bedeutet in diesem Fall nicht die Nutzung der Dienste über einen Webbrowser.
„Anwendbare Vorschriften“
bezeichnen eine Reihe von Vorschriften und Normen, zu deren Einhaltung der Nutzer verpflichtet ist, insbesondere:
1. ANB und besondere Bedingungen für die Nutzung von Modulen, Bedingungen für die Erbringung von Diensten, Bedingungen für die Nutzung von Anwendungen sowie sonstige Bedingungen und Regeln, die mit den ANB zusammenhängen oder auf die in den ANB verwiesen wird.
2. Bedingungen der Anbieter von
Unterstützungsdiensten in Bezug auf die MeinAlarmSystem App oder einen der Dienste, die dem Nutzer bekannt oder zugänglich gemacht sind (oder werden müssen).
3. Bedingungen der Bedeutenden Partner in Bezug auf die Dienste, die dem Nutzer bekannt oder zugänglich gemacht sind (oder werden müssen).
4. Lokales Recht.
5. Anwendbares Recht.
„MeinAlarmSystem App“
bezeichnet den Handelsnamen des Anbieters für die auf einer Plattform betriebene Umgebung, die aus verschiedenen Hardware-, insbesondere Server-, Speicher- und Netzwerk- sowie Softwarekomponenten besteht, in der die Dienste bereitgestellt werden und auf die der Nutzer über sein Konto zugreift.
„Daten“
bezeichnen alle Daten, Dateien oder sonstigen
Informationen, die vom Nutzer in Verbindung mit der Nutzung der MeinAlarmSystem App (bzw. des Gerätes) erstellt oder erzeugt wurden und in der MeinAlarmSystem App gespeichert werden.
„Gültigkeitsdauer derANB“
bezeichnet den Zeitraum vom Beginn der Gültigkeit der ANB, wie er vom Anbieter festgelegt wurde, bis zu dem in den Nachfolge-ANB genannten Zeitpunkt oder bis zum Beginn der Gültigkeitsdauer der Nachfolge-ANB oder bis zu dem in der Mitteilung nach Absatz 15.4 festgelegten Zeitpunkt.

„E-Mail-Adresse“
bezeichnet die Adresse des vom Nutzer verwalteten elektronischen Postfachs, die der Nutzer bei der Registrierung des Kontos eingegeben hat oder die er in den Kontoeinstellungen als seine Kontaktverbindung angegeben hat (immer diejenige, die er dem Anbieter später mitteilt).
„Informationen“
bezeichnen alle Daten, die der Nutzer dem Anbieter oder einer Verbundenen Person während der Registrierung des Kontos oder der Registrierung des Gerätes zur Verfügung gestellt hat, sowie Daten, die der Nutzer dem Anbieter zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Aktivierung zur
Verfügung gestellt hat (ausgenommen Daten).
„Endnutzer“
bezeichnet einen Nutzer, der sein Konto in einer Situation nutzt, in der es sich nicht um die Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit oder einer damit verbundenen Tätigkeit handelt, insbesondere wenn er weder das Modul
MyCOMPANY noch das Modul JA PARTNER nutzt.
„Lokales Recht“
bezeichnet Rechtsvorschriften, die an dem Ort gelten, an dem der Nutzer das Gerät verwendet.
„Lizenz“
bezeichnet die Berechtigung, das Recht zur Nutzung der Software oder eines Teils davon auszuüben.
„LIVE“
bezeichnet den vom Anbieter angebotenen Basis-
Bilddienst, der es dem Nutzer ermöglicht, in seinem Konto eine Online-Vorschau des von den Bildmeldern aufgenommenen Bildes zu sehen und Bilder zu erfassen und im Speicher des Anbieters zu speichern und aus der Ferne auf sie zuzugreifen.
Der LIVE-Dienst ist Teil der Erweiterten-Funktion von MeinAlarmSystem und wird dem Nutzer nach Erwerb dieser zur Verfügung gestellt, nachdem er die Bildmelder in der MeinAlarmSystem App registriert hat.

„Modul“
bezeichnet ein Computerprogramm (oder einen Teil davon), das dazu bestimmt ist, die Funktionalität der MeinAlarmSystem-Grundfunktion um zusätzliche Funktionen zu erweitern, die möglicherweise nicht immer für alle Nutzer zugänglich sind, z. B. aufgrund der Bestimmung des Moduls für die Durchführung einer bestimmten Tätigkeit (z. B. für die
Durchführung einer geschäftlichen Tätigkeit).
„Installationspartner“
bezeichnet eine Person, die im Rahmen eines
Vertragsverhältnisses mit einem Bedeutenden Partner des
Anbieters Geräte in einem bestimmten Gebiet liefert.
„MeinAlarmSystem“
bezeichnet die in der MeinAlarmSystem App bereitgestellte Grundfunktion, die es den Nutzern ermöglicht, über ihr Konto einen Überblick über den Status der Geräte aus der Ferne zu erhalten. und zwar zu den in diesen ANB festgelegten Bedingungen.
„Nachfolge-ANB“
bezeichnet die auf der Webseite veröffentlichten Allgemeinen Nutzungsbedingungen der MeinAlarmSystem App mit dem Untertitel einer neueren Ausgabe, die die aktuell gültigen ANB ersetzt.
„KommerzielleMitteilung“
bezeichnet eine Mitteilung des Anbieters an den Nutzer, einschließlich Werbung und Aufforderung zum Besuch der Webseite, die der direkten oder indirekten Förderung der Waren oder Dienstleistungen oder des Images des Anbieters oder Verbundener Parteien dient.
„PersonenbezogeneDaten“
bezeichnen alle Daten über eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die vom Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der MeinAlarmSystem App und der Nutzung der Dienste durch Nutzer oder andere natürliche Personen verarbeitet werden.

„Anbieter von Unterstützungsdiensten“
bezeichnet jedes der Subjekte, deren Dienste für den Betrieb der MeinAlarmSystem App oder die Bereitstellung des Dienstes genutzt werden.
dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich (i) Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten, die die Übertragung von Signalen zu und von den Geräten sowie zu und von Subjekten, die den Dienst Alarm Receiving Center (ARC) anbieten, ermöglichen, und (ii) Anbieter von technischen Lösungen (Server-Hosting, Web-Hosting usw.).
„Registrierung des Kontos“
bezeichnet den Prozess der Erstellung eines Kontos, wobei die Registrierung des Kontos mit dem Ausfüllen der Daten auf der Webseite oder dem Starten der Anwendung beginnt und mit der Aktivierung endet.
„Registrierung desGerätes“
bezeichnet das Vorgehen des Nutzers in Bezug auf die Möglichkeit, das Gerät zur Nutzung der MeinAlarmSystem App zu registrieren, indem er es entweder einem bestehenden Konto zuordnet oder gleichzeitig ein Konto erstellt, wobei die Registrierung des Gerätes mit dem Ausfüllen der Daten in der Anwendung beginnt und mit der Bestätigung des Anbieters oder der Verbundenen Person über die erfolgreiche Hinzufügung des Gerätes zum Konto des Nutzers endet.
„Mängelrüge“
bedeutet die Ausübung eines Rechts, das sich aus einer mangelhaften Leistung des Anbieters bei der Bereitstellung von Diensten ergibt.
„Anwendbares Recht“
bezeichnet die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
„Dienst“ / „Dienste“
bezeichnet die Dienste und Funktionalität der Software/App, die der Anbieter und der Betreiber der Dienste den Nutzern innerhalb der MeinAlarmSystem App zur Verfügung stellt, jedoch grundsätzlich auf der Grundlage der Zustimmung des Nutzers zu diesen ANB.
„Software“
bezeichnet folgende Kategorien von Softwareprodukten (Computerprogrammen):
1. Computerprogramme, deren Benutzeroberfläche (Front-End) dem Nutzer online über das Internet auf der Domäne zur Verfügung steht
2. Module
3. Anwendungen und
4. Aktualisierung
„Verbraucher“
bezeichnet einen Nutzer - eine natürliche Person, die MeinAlarmSystem App rechtmäßig außerhalb des Rahmens ihrer geschäftlichen Tätigkeit oder außerhalb des Rahmens ihrer unabhängigen Berufsausübung nutzt.
„Verantwortlicher“
bezeichnet eine Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung Personenbezogener Daten entscheidet.

„Gemeinsam Verantwortliche“
bezeichnen mindestens zwei Personen, die gemeinsam über den Zweck und die Mittel der Verarbeitung
Personenbezogener Daten entscheiden.
„Betroffene Person“
bezeichnet eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich die Personenbezogenen Daten beziehen.
„VerbundenePersonen“
bezeichnen (i) Personen, die mit dem Anbieter verbunden sind, d.h. Personen, die den Anbieter beherrschen, Personen, die vom Anbieter beherrscht werden, oder Personen, die im Einvernehmen mit dem Anbieter handeln, oder Personen, die von derselben beherrschenden Person beherrscht werden. (ii) Bedeutende Partner. (iii) Personen, die vom oder durch den Anbieter mit der Ausübung seiner Rechte und Pflichten im Rahmen dieser ANB beauftragt sind. und (iv) Personen, die mit der Durchführung der
Außerordentlichen Verwaltung beauftragt sind.
„Konto“
bezeichnet eine eindeutige Identität, die für den Nutzer in der MeinAlarmSystem App erstellt wird und die es dem Nutzer ermöglicht, die Dienste nach Eingabe der Anmeldedaten in das dafür vorgesehene Anmeldeformular auf der Webseite oder in der Anwendung zu nutzen.
„Nutzer“
bezeichnet eine Person, die auf die MeinAlarmSystem App zugreift und die MeinAlarmSystem App rechtmäßig im Sinne dieser ANB nutzt.
„Nutzerprofil“
bezeichnet den spezifischen Umfang der Rechte und Befugnisse eines einzelnen Nutzers in Bezug auf die Nutzung des Dienstes innerhalb seines Kontos, die ihm von der dazu befugten Person zugewiesen wurden.
„ANB“
bezeichnet die jeweils gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen der MeinAlarmSystem App.
„Höhere Gewalt“
bezeichnet Handlungen, Ereignisse oder Zustände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, z.B. Naturkatastrophen, zivilisatorische Notfälle (z.B. Industrieunfälle, Betriebsunfälle, technische Unfälle, Terrorismus, Kriegszustände, Hackerangriffe, Infektionen mit bösartiger Computersoftware), Notfälle durch andere Einflüsse (z.B. Ereignisse, die durch biologische Bedrohungen verursacht werden - Epidemien, Pandemien, Schädlingsbefall), einschließlich Fälle der Nichterfüllung von Verpflichtungen durch Anbieter von Unterstützungsdiensten oder durch Bedeutende Partner, die den ordnungsgemäßen Betrieb der MeinAlarmSystem App nicht ermöglichen oder behindern oder die Funktionalität eines der Dienste für den
Nutzer einschränken oder behindern.
„Bedeutender Partner“
bezeichnet eine Person, die für den Anbieter in einem bestimmten Gebiet ein wichtiger Vertragspartner ist.
„Politik zum Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenenDaten“ / „Politik“
bezeichnet die auf der Webseite www.meinalarmsystem.info veröffentlichten Richtlinien des Anbieters zum Schutz der Privatsphäre und der Personenbezogenen Daten der Nutzer im Zusammenhang mit dem Betrieb der MeinAlarmSystem App.
„Gerät“
bezeichnet jedes Produkt (z.B. eine Alarmzentrale), für das die Registrierung in der MeinAlarmSystem App durch einen eindeutigen Code RegKey oder einen ähnlichen Code ermöglicht wird und dessen Status anschließend innerhalb der MeinAlarmSystem App abgerufen werden kann.
„Auftragsverarbeiter“
bezeichnet eine Person, die Personenbezogene Daten für den für die Verarbeitung Verantwortlichen auf der Grundlage der Anweisungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen und unter den Bedingungen eines mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen abgeschlossenen spezifischen Vertrags verarbeitet (Einzelheiten siehe Politik).
„Verarbeitungsvertrag“
bezeichnet den zwischen dem Anbieter und dem Nutzer abgeschlossenen Vertrag, der ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten in den Fällen festlegt, in denen der Nutzer der für die Personenbezogenen Daten Verantwortliche und der Anbieter der Auftragsverarbeiter ist der Verarbeitungsvertrag steht nach dem Text dieser ANB, wobei der Nutzer, der der für die Personenbezogenen Daten Verantwortliche ist, ihn zusammen mit der Annahme der ANB abschließt, und der Nutzer, der nicht der für die Personenbezogenen Daten Verantwortliche ist, ihn nicht durch Annahme der ANB abschließt.

1.2. Auslegungsklausel. Sofern in diesen ANB nichts anderes vorgesehen ist oder sich aus der Bedeutung einer bestimmten Bestimmung nichts anderes ergibt, schließt diese Bestimmung überall dort, wo diese ANB die Nutzung der MeinAlarmSystem App regeln, die Nutzung aller Dienste nach dem Willen der Parteien ein.
1.3. BESTIMMTE BESTIMMUNGEN IN DIESEN ANB, BEI DENEN FRAGLICH IST, OB DER NUTZER SIE VERNÜNFTIGERWEISE ERWARTEN KANN, SIND IN GROSSBUCHSTABEN GESCHRIEBEN. MIT DEM EINGEHEN EINES VERTRAGSVERHÄLTNISSES NACH DIESEN ANB ERKENNT DER NUTZER DIESE BESTIMMUNGEN VORBEHALTLOS AN.
1.4. Rechte zugunsten von Verbundenen Personen. Sollten sich aus diesen ANB Rechte für den Anbieter ergeben (z.B. das Recht, den Zugang zur MeinAlarmSystem App im Falle eines Verstoßes gegen diese ANB zu beenden oder zu beschränken, oder das Recht auf Zahlung im Falle von kostenpflichtigen Diensten usw.), vereinbaren die Parteien, dass dieses Recht von einer Verbundenen Person gegen den Nutzer ausgeübt werden kann, wobei der Nutzer verpflichtet ist, die Zahlung an die Verbundene Person zu leisten. Der Nutzer erkennt an, dass der Anbieter berechtigt ist, eine Verbundene Person mit der Ausübung seiner Rechte und Pflichten gemäß diesen ANB zu beauftragen, einschließlich der Ausübung der Außerordentlichen Verwaltung, die für das Konto eines Nutzers, der kein Endnutzer ist, eingerichtet wurde. In diesem Fall richtet sich die Ausübung der Tätigkeit der Verbundenen Person gegenüber dem Nutzer nach dem Umfang des Auftrags. Tritt eine solche Situation ein und hat der Nutzer Anfragen, die ansonsten vom Anbieter bearbeitet werden, verweist der Anbieter den Nutzer an die entsprechende Verbundene Person, die die Anfrage bearbeitet.

2. GEGENSTAND DER ANB
2.1. Gegenstand dieser ANB ist die Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, die Vereinbarung der Bedingungen, der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, unter denen der Anbieter dem Nutzer (beim Fehlen Höherer Gewalt) den Online-Zugriff und die Nutzung der MeinAlarmSystem App ermöglicht.
2.2. Diese ANB sind auch allgemeine Bedingungen für die Nutzung der einzelnen Dienste, wobei jeder der Dienste den Nutzern unter den in diesen ANB festgelegten Bedingungen und in einigen Fällen unter den Bedingungen, die in separaten Bedingungen für die Bereitstellung des jeweiligen Dienstes festgelegt sind, zugänglich ist.

3. Grund-Funktion – MeinAlarmSystem App
3.1. Zweck der MeinAlarmSystem App. Der Zweck des Dienstes besteht darin, dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, ein Konto einzurichten, auf das Konto zuzugreifen, einen Überblick über den Status der Geräte zu erhalten und aus der Ferne auf die Geräte zuzugreifen.
3.2. Umfang. Die MeinAlarmSystem App in der Grundfunktion besteht aus folgenden Funktionen:
3.2.1. eine Übersicht über die einzelnen Geräte des Nutzers.
3.2.2. Steuerung der einzelnen Geräte in Abhängigkeit von ihren Funktionen.
3.2.3. gemeinsamer Zugriff auf das Gerät.
3.2.4. Benutzeroptionen (Einstellungen) für das Konto und das Gerät, einschließlich der Einstellung
3.2.5. Bestellung zusätzlicher Dienste und Zugriff auf zusätzliche Dienste.
3.3. Einzelne Funktionen der App MeinAlarmSystem können sich im Laufe der Zeit ändern, erweitern oder verringern, was im alleinigen Ermessen des Anbieters liegt. Die Nutzer werden über jede Änderung durch eine Änderung dieser ANB informiert.

3.4. Ebene. Die MeinAlarmSystem App wird auf einer einzigen, grundlegenden Ebene angeboten. Die Funktionalität des Dienstes kann jedoch durch Module erweitert werden.
3.5. Qualität. In Anbetracht der Tatsache, dass die MeinalarmSystems App kostenlos zur Verfügung gestellt wird, wird Sie den NUTZERN OHNE JEGLICHE GARANTIE UND SO-WIE-SIE-IST bereitgestellt.
3.6. Preis- und Zahlungsbedingungen.
3.6.1. Die Grund-Funktion der MeinAlarmSystem App ohne Funktionserweiterung wird kostenlos bereitgestellt.
3.7. Zeitraum der Bereitstellung der Grundfunktion in der App MeinAlarmSystem.
3.7.1. Die Grund-Funktion wird ab der Aktivierung für die gesamte Dauer des Nutzerkontos gemäß diesen ANB bereitgestellt.
3.7.2. Die Bereitstellung der Grund-Funktion der MeinAlarmSystem App kann auf die im Artikel 17 dieser ANB angegebene Weise beendet werden.
3.8. Regelung von Rechten und Pflichten. Im Falle der Beendigung der Bereitstellung des Dienstes aufgrund der kostenlosen Nutzung der App MeinAlarmSystem werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien durch Beendigung der Bereitstellung des Dienstes geregelt. Etwaige Forderungen des Nutzers, die nach Ansicht des Nutzers nicht ordnungsgemäß geregelt wurden, hat der Nutzer unverzüglich nach Beendigung der Bereitstellung des Dienstes an den Anbieter unter der E-Mail-Adresse info@meinalarmsystem.info zu richten.
3.9. Optionen zur Erweiterung der Funktionalität der App MeinAlarmSystem. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieser ANB kann der Dienst um folgende Module erweitert werden:
3.9.1. JA PARTNER – sog. Modul, das die App MeinAlarmSystem um Funktionen für Bedeutende Partner und andere Subjekte nach dem Ermessen des Anbieters erweitert, die es ihnen ermöglichen, insbesondere (i) die Konten von Installationspartnern, Errichtern und, in einigen Fällen, Endnutzern einzurichten, zu aktivieren, zu konfigurieren und, falls erforderlich, zu deaktivieren und zu kündigen, sowie (ii) die Geräte in der MeinAlarmSystem App zu registrieren bzw. aus dieser zu entfernen, (iii) die Kommunikation der in der MeinAlarmSystem App registrierten Geräte einzurichten oder zu beenden, (iv) die Geräte selbst aus der Ferne zu konfigurieren, (v) bestimmte Handlungen für Installationspartner und deren kooperierende Installationstechniker und Endnutzer aus der Ferne durchzuführen, (vi) anderen Nutzern die Befugnis zu erteilen, Konten für Endnutzer und andere Personen einzurichten, und, falls mit dem Anbieter vereinbart, (vii) den Dienst Alarm-Empfangs-Stelle (AES/ARC) bereitzustellen, und zwar zu den in den Besonderen Nutzungsbedingungen für das Modul: JA PARTNER dargelegten Bedingungen.

4. ZUSATZDIENSTE
4.1. Die einzelnen Zusatzdienste, die in der MeinAlarmSystem App genutzt werden können, sind in gesonderten Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des jeweiligen Dienstes geregelt. Zu den Zusatzdiensten gehören insbesondere kostenpflichtige Dienste, wie die Erweiterte-Funktion.

5. OPTIONALE DIENSTE
5.1. Die einzelnen optionalen Dienste, die in der MeinAlarmSystem App genutzt werden können, sind in gesonderten Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des jeweiligen Dienstes geregelt.

6. PREIS DER DIENSTE
6.1. Der Anbieter entscheidet, welche Dienste er kostenpflichtig und welche er unentgeltlich anbietet.
6.2. Eine regelmäßig aktualisierte Preisliste für die Dienste des Anbieters ist in der Anwendung abrufbar.
6.3. Der Anbieter teilt den Nutzern Änderungen der Preise für die Dienste in angemessener Zeit durch Änderung der Preisliste und im Falle eines vom Nutzer genutzten Dienstes, durch eine an den Nutzer gerichtete elektronische Nachricht mit.
6.4. DER ANBIETER KANN DIE EINZIEHUNG VON ZAHLUNGEN FÜR DIENSTE AN EINEN GLOBALEN ZAHLUNGSDIENSTLEISTER DELEGIEREN Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ist ein solcher Dienstleister die Firma AVANGATE B.V. dba 2Checkout ein Unternehmen von Verifone, mit eingetragenem Sitz in Singel 250, 4th floor, 1016AB Amsterdam, Niederlande.

7. GRENZEN DER NUTZUNG DER MeinAlarmSystem App UND DER DIENSTE
7.1. Zugangseinschränkungen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugriff auf die MeinAlarmSystem App vorübergehend und für einen notwendigen Zeitraum einzuschränken, insbesondere zum Zwecke der Aktualisierung, Wartung und Mangelbehebung der MeinAlarmSystem App. Infolgedessen können einige oder alle wesentlichen Funktionen der MeinAlarmSystem App, einschließlich der Dienste, vorübergehend nicht funktionieren, und es kann beispielsweise zu Verzögerungen bei der Zustellung von E-Mail-, SMS- oder MMS-Nachrichten kommen, oder das übertragene Bild wird möglicherweise nicht aufgezeichnet.
7.2. Höhere Gewalt. Da der ordnungsgemäße Betrieb und die Funktionalität der MeinAlarmSystem App von der ordnungsgemäßen Erbringung von Dienstleistungen durch die Anbieter von Unterstützungsdiensten und der ordnungsgemäßen Funktionalität ihrer Produkte oder der ordnungsgemäßen Erbringung von Dienstleistungen durch die Bedeutenden Partner abhängt, sind sich die Parteien dieser ANB darüber im Klaren und stimmen zu, dass im Falle eines Ereignisses Höherer Gewalt der Zugriff auf die MeinAlarmSystem App eingeschränkt sein kann. Der Anbieter ergreift die von ihm als angemessen und wirksam erachteten Maßnahmen, um die negativen Folgen eines möglichen Ereignisses Höherer Gewalt zu beseitigen. DER ANBIETER ÜBERNIMMT JEDOCH KEINE HAFTUNG FÜR DIE NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN VON EREIGNISSEN HÖHERER GEWALT.
7.3. Androhung von Sanktionen. Sollte dem Anbieter zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft von einem Dritten eine Strafe oder eine Gebührenpflicht im Zusammenhang mit der MeinAlarmSystem App (oder im Zusammenhang mit dem Gerät) angedroht werden, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Nutzers zum Konto oder zu den Diensten zu beschränken.
7.4. Verlängerung des Aktivierungszeitraums. Ist der Anbieter verpflichtet, die Aktivierung innerhalb einer bestimmten Frist nach Erfüllung der Bedingungen vorzunehmen, so verlängert sich diese Frist um die Zeit, in der der Anbieter die Aktivierung aufgrund von jeglichen Umständen nicht fristgerecht vornehmen kann. Zu diesen Umständen gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich die im Abs. 7.1 oder Abs. 7.2 dieser ANB genannten Umstände.
7.5. Materialien Dritter. Die Parteien erkennen an, dass bestimmte Teile der MeinAlarmSystem App Materialien und Daten von Dritten enthalten können. außerdem kann der Anbieter dem Nutzer Links zu Webseiten Dritter anbieten. Der Anbieter bietet dem Nutzer solche Links nur zum Zwecke der persönlichen Nutzung des Ziels des Links durch den Nutzer an. Der Nutzer verpflichtet sich, solche Materialien Dritter oder Ziele des Links nicht in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt oder schädigt, insbesondere sie nicht zum eigenen kommerziellen Nutzen oder zur Erlangung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils zu verwenden.
7.6. Daten. Der Nutzer erkennt an und stimmt bedingungslos zu, dass:
7.6.1. der Nutzer für alle Daten, auf die er im Rahmen der Nutzung der MeinAlarmSystem App zugreift oder die sich aus der Nutzung der Geräte ergeben, allein verantwortlich ist, da nur er über die Nutzung der einzelnen Dienste und Geräte entscheidet und ob die Daten in Übereinstimmung mit den Anwendbaren Vorschriften erhoben und behandelt werden. dies gilt jedoch nicht, wenn der Anbieter nachweislich gegen diese ANB oder andere Anwendbare Vorschriften im Umgang mit den Daten verstoßen hat.
7.6.2. der Nutzer allein für alle Daten verantwortlich ist, die er über die MeinAlarmSystem App erstellt, anzeigt, hochlädt oder speichert, und er stimmt bedingungslos zu, dass der Anbieter keine Haftung im Zusammenhang mit den Daten übernimmt und übernehmen kann (außer für den Fall, dass der Anbieter seine Verpflichtungen aus diesen ANB, dem Verarbeitungsvertrag, falls abgeschlossen, oder dem Anwendbaren Recht nicht erfüllt).
7.6.3. die Nutzerdaten aufgrund der Beschaffenheit der MeinAlarmSystem App und des Gerätes nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegen (sie sind nicht das einzigartige Ergebnis der schöpferischen geistigen Tätigkeit des Nutzers).

8. REGISTRIERUNG DES KONTOS, REGISTRIERUNG DES GERÄTES UND ZUGRIFF AUF DIE MeinAlarmSystem App
8.1. Altersbeschränkungen für Nutzer. Die MeinAlarmSystem App kann von volljährigen Nutzern sowie von Personen über fünfzehn Jahren genutzt werden, sofern diese jüngeren Personen über ausreichende intellektuelle und geistige Fähigkeiten verfügen und somit rechtsfähig sind.
8.2. Registrierung des Kontos und Registrierung des Gerätes. Der Nutzer verpflichtet sich, die geforderten Informationen bei der Registrierung des Kontos und der Registrierung des Gerätes wahrheitsgemäß, genau und vollständig anzugeben, sollten sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Nutzung der MeinAlarmSystem App unwahr (veraltet), ungenau oder unvollständig werden, muss der Nutzer den Anbieter darüber informieren und ihm gleichzeitig wahre (aktuelle), genaue und vollständige Informationen zur Verfügung stellen. Die Haftung für falsche (nicht aktuelle), ungenaue oder unvollständige Informationen über den Nutzer oder das Gerät obliegt dem Nutzer.
8.3. Zugriff auf die MeinAlarmSystem App. Der Zugriff auf die MeinAlarmSystem App ist ausschließlich auf Basis einer Authentifizierung des Nutzers möglich. Nach der Registrierung des Kontos ermöglicht der Anbieter dem Nutzer den Zugriff auf das Konto über eindeutige Zugangsdaten, die ausschließlich dem Nutzer vorbehalten sind. Die vom Benutzer bei der Kontoregistrierung gewählte E-Mail-Adresse dient als Login, und das Passwort ist eine vom Anbieter generierte Zeichenfolge, die aus alphanumerischen Zeichen besteht.
8.3.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, nicht weiterzugeben oder anderweitig anderen Personen zugänglich zu machen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass der Anbieter im Falle der Weitergabe seiner Zugangsdaten an eine andere Person technisch nicht in der Lage ist, die Personen zu unterscheiden, die diese Daten verwenden, und daher alle Aktivitäten, bei denen diese Daten verwendet wurden (einschließlich der Verwaltung oder Kontrolle des Kontos, der Einrichtung des Gerätes, des Abrufs von Aufzeichnungen vom Gerät und des Kopierens), dem Nutzer zuordnet.
8.3.2. Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die alleinige Verantwortung für alle Aktionen im Rahmen der Nutzung der Cloud trägt, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten durchgeführt werden.
8.3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich die vom Anbieter auf der Webseite und in den Anwendungen zur Verfügung gestellten Schnittstellen für den Zugriff auf die MeinAlarmSystem App und auf die Dienste zu nutzen und sich mit den für ihn vorbehaltenen Zugangsdaten zu authentifizieren.
8.3.4. Der Nutzer kann das Passwort im Konto nachträglich ändern.
8.4. Zugriff auf Geräte eines anderen Benutzers. Nach der Registrierung des Kontos kann der Nutzer einem anderen Nutzer Zugriff auf seine Geräte gewähren, auch einzeln (Mitbenutzung).
8.4.1. Den Umfang der mit der jeweiligen Zugangsberechtigung verbundenen Benutzerrechte legt der Nutzer in seinen Kontoeinstellungen fest.
8.4.2. Der Anbieter kann die Liste der konfigurierbaren Benutzerrechte von Zeit zu Zeit ändern.
8.4.3. Erhält ein Nutzer eine Berechtigung für den Zugriff auf die Geräte eines anderen Nutzers, so ist er verpflichtet, (i) diese Berechtigung in Übereinstimmung mit den Anwendbaren Vorschriften zu behandeln, (ii) sie nicht missbräuchlich zu verwenden und (iii) sie nur in dem Umfang und für die Zwecke zu nutzen, für die sie von dem anderen Nutzer erteilt wurde.
8.4.4. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die einem anderen Nutzer durch den Missbrauch der Zugangsberechtigung zu den Geräten eines anderen Nutzers oder durch die Überschreitung des Umfangs der erteilten Zugangsberechtigung entstehen.
8.4.5. Wird zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ein Verarbeitungsvertrag geschlossen, ist der Nutzer, der einem anderen Nutzer Zugangsberechtigung zu seinen Geräten gewährt, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieser Nutzer den Verarbeitungsvertrag und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einhält. Weigert sich ein solcher anderer Nutzer, den Verarbeitungsvertrag und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Zugangsberechtigung zu den Geräten unverzüglich zu entziehen.
8.5. Missbrauch von Zugangsdaten oder Zugangsberechtigungen. Erlangt der Nutzer Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten oder der von ihm erteilten Zugangsberechtigung, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich per E-Mail an info@meinalarmsystem.info zu informieren.
8.6. Begrenzung der Haftung des Anbieters. Der Anbieter haftet nicht für Eingriffe, Verluste, Mängel oder Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten oder der Zugangsberechtigung ergeben, es sei denn, diese Folgen sind durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters verursacht worden.

9. ZULÄSSIGE NUTZUNG DER MeinAlarmSystem App
9.1. Zulässige Nutzung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die MeinAlarmSystem App nur in einer Weise und für Zwecke zu nutzen, die mit den Anwendbaren Vorschriften übereinstimmen.
9.2. Kommerzieller Nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die MeinAlarmSystem App, die Dienste oder Teile davon ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters nicht wiederzugeben, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu vertreiben, zu verkaufen, zu handeln, den Verkauf oder die Nutzung zu vermitteln, und zwar zu keinem Zweck, weder gegen Entgelt noch gegen andere materielle Vorteile, die von Dritten gewährt werden. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Anbieters keine abgeleiteten Werke oder Produkte aus der MeinAlarmSystem App, den Diensten oder Teilen davon zu erstellen oder erstellen zu lassen.
9.3. Anti-Hacking. Der Nutzer verpflichtet sich:
9.3.1. keine Verbindung zur MeinAlarmSystem App oder zum Konto eines anderen Nutzers über das Internet oder auf andere Weise als auf die vom Anbieter erlaubte Art und Weise und unter Verwendung der vom Anbieter erlaubten Schnittstellen herzustellen oder dies zu versuchen.
9.3.2. den Dienst oder eine seiner Funktionen nur in der vom Anbieter erlaubten Weise zu nutzen oder zu versuchen, sie zu nutzen.
9.3.3. die Schutz- und Sicherheitsfunktionen der MeinAlarmSystem App, der Dienste oder der Geräte in keiner Weise zu beeinträchtigen, insbesondere nicht in Technologien, Programme, Geräte oder Komponenten einzugreifen, die in ihrem normalen Betrieb dazu bestimmt sind, solche Handlungen in Bezug auf die MeinAlarmSystem App, die Dienste, die Geräte, die Informationen und Daten zu verhindern oder einzuschränken, die durch diese ANB und/oder andere Anwendbare Vorschriften verboten sind.
Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, Dritte nicht zu ermutigen oder zu unterstützen, Handlungen nach Absatz 9.3 dieser ANB vorzunehmen.
9.4. Bestätigung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten. Der Nutzer erkennt hiermit an, dass:
9.4.1. die MeinAlarmSystem App und die Geräte dem Urheberrechtsschutz und den Rechten aus dem gewerblichen Rechtsschutz unterliegen, deren Ausübung dem Anbieter oder Verbundenen Personen obliegt.
9.4.2. die im Zusammenhang mit der MeinAlarmSystem App, den Geräten, einzelnen Diensten oder Modulen verwendeten Bezeichnungen (insbesondere JABLOTRON, MeinAlarmSystem App, MyJABLOTRON, MyCOMPANY, JA-PARTNER, SECURITY-DATA-CONNECTOR, bzw, SDC, GSM-Heizungssteuerung) entweder (i) eingetragene Marken im Eigentum des Anbieters oder einer Verbundenen Person. oder (ii) Handelsbezeichnungen sind, die auf den Anbieter und/oder die Verbundene Person hinweisen und deren Verwendung im Geschäftsverkehr durch eine andere Person als den Anbieter und/oder die Verbundene Person einen verbotenen unlauteren Wettbewerb darstellen würde.

10. RECHTE UND PFLICHTEN DER PARTEIEN
10.1. Der Anbieter ist verpflichtet, bei der Bereitstellung der Dienste in Übereinstimmung mit diesen ANB zu handeln.
10.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit diesen ANB zu handeln.
10.3. Der Nutzer verpflichtet sich ferner:
10.3.1. dem Anbieter oder den entsprechenden Verbundenen Personen alle Informationen wahrheitsgemäß, genau und vollständig mitzuteilen.
10.3.2. nur die vom Anbieter erlaubten Schnittstellen zum Einloggen in das Konto zu verwenden (siehe Absatz 8.3 dieser ANB) und die Zugangsdaten zum Konto bzw. alle Zugangs- oder Identifikationsdaten, die die Nutzung der MeinAlarmSystem App ermöglichen, vertraulich zu behandeln (siehe Absatz 8.3 dieser ANB).
10.3.3. dem Anbieter auf Anfrage und innerhalb der angegebenen Frist zusätzliche Informationen oder Daten zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Dienste durch den Anbieter oder für das ordnungsgemäße Funktionieren der MeinAlarmSystem App erforderlich sind.
10.3.4. die MeinAlarmSystem App, einzelne Dienste oder Geräte nicht in einer Weise zu nutzen, die den Wert der MeinAlarmSystem App, einzelner Dienste oder Geräte mindert oder den Ruf der MeinAlarmSystem App, einzelner Dienste oder Geräte, des Anbieters oder einer Verbundenen Person schädigt oder gefährdet.
10.3.5. die MeinAlarmSystem App, einzelne Dienste und Geräte nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen die Anwendbaren Vorschriften verstößt oder zu Folgen führt, die nach den Anwendbaren Vorschriften verboten sind, insbesondere nicht in einer Weise, die die Merkmale einer rechtswidrigen Handlung aufweist oder die die Begehung einer Handlung erleichtert oder ermöglicht, die die Merkmale einer rechtswidrigen Handlung, insbesondere eines Vergehens oder einer Straftat aufweist, oder in einer Weise, die die Rechte Dritter verletzt, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, (i) verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte und Freiheiten. (ii) Rechte an geistigem Eigentum. (iii) das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung der Privatsphäre.
10.3.6. die in den Daten enthaltenen Personenbezogenen Daten unter Verwendung der Geräte und des Kontos unter Nutzung der Dienste in Übereinstimmung mit den Anwendbaren Vorschriften und dem Verarbeitungsvertrag, falls vorhanden, zu verarbeiten.
10.3.7. die MeinAlarmSystem App, das Konto und die Geräte nur so zu nutzen, dass dem Nutzer kein Schaden entsteht, wenn der Anbieter von seinen Rechten aus diesen ANB oder den Anwendbaren Vorschriften Gebrauch macht.
10.3.8. soweit es die technischen Möglichkeiten der MeinAlarmSystem App zulassen, regelmäßig (ohne vorherige Aufforderung durch den Anbieter) auf eigenen Datenträgern die Daten zu sichern, deren Verlust dem Nutzer einen materiellen oder immateriellen Schaden zufügen könnte. die Regelmäßigkeit der Datensicherung liegt allein im berechtigten Ermessen des Nutzers.
10.3.9. ungeachtet des Vorstehenden alle Daten zu sichern, soweit die technischen Möglichkeiten der MeinAlarmSystem App dies zulassen, und zwar auch jederzeit auf Aufforderung des Anbieters.
10.3.10. bei der Nutzung der MeinAlarmSystem App und einzelner Dienste den Schutz Personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den Anwendbaren Vorschriften zu beachten, insbesondere (i) alle Personen, deren Personenbezogene Daten im Rahmen des Kontos verarbeitet werden (Betroffene Personen), über diese Verarbeitung in Übereinstimmung mit den Anwendbaren Vorschriften zu informieren. dies gilt auch für Fälle, in denen
Personenbezogene Daten innerhalb des MyCOMPANY- oder JA PARTNERModuls verarbeitet werden. (ii) die MeinAlarmSystem App nur für solche Verarbeitungen Personenbezogener Daten (Teil der Daten) zu nutzen, für die es einen rechtmäßigen Grund gibt. Wenn die Verarbeitung Personenbezogener Daten nur auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgt, die Einwilligung zur Verarbeitung Personenbezogener Daten von jeder Betroffenen Person einzuholen, von der eine solche Einwilligung gemäß den Anwendbaren Vorschriften erforderlich ist und deren Personenbezogene Daten von dem Gerät erhoben wurden und Teil der Daten sind. Die im vorstehenden Satz genannte Einwilligung für die Dauer der Verarbeitung aufzubewahren und sie dem Anbieter jederzeit auf Anfrage vorzulegen. (iii) die Geräte und die Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen zu verwenden, die Systeme und Geräte regeln, mit denen Foto-, Audio- und/oder Videoaufnahmen gemacht werden können, und zwar sowohl in dem Land, in dem sich das Gerät derzeit befindet, als auch in dem Land, in dem sich der Nutzer befindet (bzw. wo der Nutzer auf sein Konto zugreift).
10.3.11. MINDESTENS 1 (EINMAL) IM MONAT AUF DAS KONTO ZUZUGREIFEN, UM SICH ÜBER DIE AKTUELLEN BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER DIENSTE ZU INFORMIEREN.
10.4. Der Anbieter verpflichtet sich ferner:
10.4.1. die Dienste in Übereinstimmung mit diesen ANB und dem Anwendbaren Recht bereitzustellen.
10.4.2. das Konto des Nutzers, die Gerätedaten, Informationen oder Daten (einschließlich Personenbezogener Daten) nicht Dritten zugänglich zu machen, außer in folgenden Fällen: (i) die Zugänglichmachung durch Anwendbare Vorschriften vorgeschrieben ist. oder (ii) die Zugänglichmachung von einer Behörde, einer Verwaltungsstelle, einem Gericht oder einem Schiedsgericht angeordnet wird. (iii) die Zugänglichmachung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters erforderlich ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Außerordentlichen Verwaltung gemäß den Sondervorschriften. (iv) im Zusammenhang mit der Verarbeitung Personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter und gegebenenfalls andere Auftragsverarbeiter, jedoch stets im Einklang mit der Politik. (v) die Zugänglichmachung im Interesse des Nutzers liegt und außerdem für den ordnungsgemäßen Betrieb der MeinAlarmSystem App (oder deren Aktualisierung oder Upgrade) erforderlich ist. Die Personen, denen die Daten in diesem Fall zugänglich gemacht werden, müssen im Voraus zur Vertraulichkeit verpflichtet werden, und wenn mit ihnen ein Verarbeitungsvertrag geschlossen wurde, muss die Zugänglichmachung im Einklang mit den Bestimmungen des Verarbeitungsvertrags über die Einbeziehung anderer Auftragsverarbeiter erfolgen.
10.4.3. außer in den oben genannten Fällen ist der Anbieter berechtigt, diese Daten nur in anonymisierter Form, die keine Identifizierung eines bestimmten Kontos, Nutzers oder Gerätes zulässt, Dritten zugänglich zu machen.
10.4.4. wenn einer der Dienste kostenpflichtig bereitgestellt werden soll, dem Nutzer, der sich in der Position eines Verbrauchers befindet, vor Abschluss einer solchen kostenpflichtigen Vereinbarung in geeigneter Form (i) den Preis, zu dem ein solcher Dienst erbracht wird, sowie Einzelheiten zu etwaigen Steuern, Gebühren und Kosten für die Bereitstellung des Dienstes. (ii) die Qualitätsparameter, bei denen ein solcher kostenpflichtiger Dienst als ordnungsgemäß bereitgestellt gilt. (iii) die technischen Parameter, die Voraussetzung für die ordnungsgemäße Bereitstellung des kostenpflichtigen Dienstes sind, mitzuteilen. Diese Informationen können dem Nutzer anstelle des Anbieters von einer Verbundenen Person mitgeteilt werden.

11. BEENDIGUNG DES ZUGRIFFS
11.1. DER ANBIETER HAT DAS RECHT, DEN ZUGRIFF DES BENUTZERS AUF DIE MeinAlarmSystem App ZU VERWEIGERN, EINSCHLIESSLICH DER VERWEIGERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER KÜNDIGUNG DER MÖGLICHKEIT DES BENUTZERS, EINZELNE ODER ALLE DIENSTE ZU NUTZEN, wenn:
11.1.1. der Benutzer gegen eine seiner Verpflichtungen aus diesen ANB oder gegen eine andere Verpflichtung aus den Anwendbaren Vorschriften im Zusammenhang mit den ANB verstößt.
11.1.2. der Benutzer sich über einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach der Aktivierung oder seit dem letzten Einloggen in das Konto nicht in das Konto eingeloggt hat.
11.1.3. das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer in Übereinstimmung mit diesen ANB beendet wird.
11.1.4. dies durch Anwendbare Vorschriften vorgeschrieben ist oder wenn dies von einer Behörde, einer Verwaltungsstelle, einem Gericht oder einem Schiedsgericht rechtskräftig angeordnet wird.
11.1.5. der Anbieter es für angemessen hält, dies zu tun, um die Interessen des Anbieters oder einer Verbundenen Person zu schützen.
11.1.6. der Nutzer gegen die Anwendbaren Vorschriften zum Schutz Personenbezogener Daten verstößt und/oder der Nutzer gegen die Verpflichtungen aus dem Verarbeitungsvertrag verstößt, falls vorhanden.
Bevor der Anbieter das Recht nach diesem Absatz ausübt, informiert er den Nutzer per E-Mail an die E-Mail-Adresse mit einer Frist von mindestens einer Woche über die beabsichtigte Beendigung des Zugriffs.
11.2. Macht der Anbieter von dem im vorstehenden Absatz genannten Recht Gebrauch, ist er auch verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Daten des Nutzers nicht mehr verwendet werden. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die regelmäßigen Backups auf Seiten des Anbieters und den Inhalt früherer Backups, in denen die Daten des Nutzers gespeichert bleiben. Der Anbieter informiert den Nutzer über dieses Verfahren per E-Mail an die angegebene Adresse.
11.3. Nimmt der Nutzer Dienste in Anspruch, bei denen der Anbieter im Rahmen der Nutzung der MeinAlarmSystem App Personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, richtet sich der Zugriff auf die MeinAlarmSystem App und die Bereitstellung der Dienste nach diesen ANB auch nach dem zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Verarbeitungsvertrag. Wird das auf dem Verarbeitungsvertrag beruhende Vertragsverhältnis beendet, wird auch die Bereitstellung solcher Dienste beendet, in deren Rahmen der Nutzer Personenbezogene Daten anderer Personen verarbeitet.
11.4. Wird das durch die Kontoregistrierung begründete Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter beendet, werden die im Rahmen des Verarbeitungsvertrages verarbeiteten Personenbezogenen Daten anonymisiert. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die regelmäßigen Backups auf Seiten des Anbieters und den Inhalt früherer Backups, in denen die Personenbezogenen Daten gespeichert bleiben.

12. SOFTWARE-LIZENZ
12.1. Nutzung der Software. Da es sich bei der Software um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt, an dem der Anbieter die Urheberrechte ausüben kann, gewährt der Anbieter dem Nutzer hiermit eine Lizenz an der Software in dem Umfang und zu den Bedingungen, die in dem Artikel 12 dieser ANB aufgeführt sind.
12.2. Wie-sie-ist. Die Software wird dem Nutzer so zur Verfügung gestellt, wie sie ist. SOWEIT NICHT IN EINEM GESONDERTEN VERTRAG ZWISCHEN DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART, STEHEN DEM NUTZER AUS DER NUTZUNG DER SOFTWARE KEINE ANSPRÜCHE GEGEN DEN ANBIETER AUS
MÄNGELHAFTUNG ODER HAFTUNG FÜR SCHÄDEN ZU.
12.3. Lizenzbedingungen. Die Lizenz wird als nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz gewährt, die in allen Ländern der Welt gültig ist. Die Bestimmungen der ANB, die die Nutzung der MeinAlarmSystem App regeln, sind auch zusammenhängende und untrennbare Vertragsbestimmungen, die für die Nutzung der Software gelten. Ein Verstoß gegen die ANB in den Bestimmungen, die die Nutzung der MeinAlarmSystem App regeln, stellt auch einen Verstoß gegen die Lizenzbedingungen für die Software mit den gleichen Folgen dar und löst die gleichen Rechte auf Seiten des Anbieters aus.
12.4. Umfang der Lizenz. Die Lizenz wird nur für solche Nutzungen erteilt, die (kumulativ):
12.4.1. sich aus diesen ANB ergeben.
12.4.2. im geltenden tschechischen und deutschen Recht bekannt sind.
12.4.3. unbedingt notwendig sind, um den Zweck der Nutzung der MeinAlarmSystem App oder einzelner Dienste, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, zu erreichen.
12.5. Abtretung. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Rechte aus der Softwarelizenz an Dritte abzutreten oder Unterlizenzen zu erteilen, sie mit Pfandrechten zu belasten oder Dritten Rechte daran einzuräumen oder sie in sonstiger Weise teilweise auf Dritte zu übertragen (dies schließt die Übertragung der Rechte aus der Softwarelizenz auf den Rechtsnachfolger des Nutzers nicht aus).
12.6. Entgeltlichkeit. Die Lizenz für die Nutzung der Software im Rahmen der Nutzung des Basisdienstes über einen Webbrowser wird kostenlos zur Verfügung gestellt, die Nutzung der Software im Rahmen der Nutzung anderer Dienste bzw. der Nutzung von Modulen, Anwendungen oder einigen von ihnen kann vom Anbieter in Rechnung gestellt werden. In solchen Fällen werden die Höhe des Entgelts sowie die Zahlungsbedingungen auf der Webseite angegeben oder den Nutzern in ihrem Konto zur Verfügung gestellt.
12.7. Dauer. Die Lizenz wird für die Dauer des durch diese ANB begründeten
Vertragsverhältnisses erteilt.

13. KOMMERZIELLE MITTEILUNGEN
13.1. Nutzer, die durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens oder auf andere Weise der Verwendung ihrer E-Mail-Adresse und ihrer Benutzerdaten zum Zweck der Zusendung Kommerzieller Mitteilungen zugestimmt haben, erhalten auch Kommerzielle Mitteilungen über Produkte oder Dienstleistungen des Anbieters oder Verbundener Personen, die nicht direkt mit der Nutzung der MeinAlarmSystem App oder des Gerätes zusammenhängen. Der Nutzer hat das Recht, seine Zustimmung jederzeit in den Kontoeinstellungen zu widerrufen und darüber hinaus durch das in jeder Kommerziellen Mitteilung (falls an die E-Mail-Adresse gesendet) beschriebene Verfahren.
13.2. Kommerzielle Mitteilungen können auch durch Werbebanner übermittelt werden, die innerhalb der grafischen Oberfläche des Kontos angezeigt werden, die sowohl über die Webseite als auch über die Anwendung zugänglich ist.

14. GEMEINSAME HAFTUNGSBESTIMMUNGEN
14.1. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
14.1.1. Bei unentgeltlichen Leistungen des Anbieters stehen dem Nutzer keine Rechte aus einer mangelhaften Leistung zu, einschließlich Ansprüche auf Ersatz etwaiger Kosten oder Schäden. Dies gilt unbeschadet der zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts, die gegebenenfalls etwas anderes festlegen und in einem solchen Fall Vorrang haben.
14.1.2. Bei entgeltlichen Leistungen, die nicht ordnungsgemäß erbracht werden, kann der Nutzer, der sich in der Position eines Verbrauchers befindet, Rechte aus einer mangelhaften Leistung geltend machen, wobei:
14.1.2.1. Der Nutzer verpflichtet ist , einen Mangel des Dienstes unverzüglich zu beanstanden, nachdem er die Möglichkeit hatte, den Mangel zu entdecken.
14.1.2.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mängelansprüche geltend zu machen, insbesondere in den Fällen, in denen (i) der Mangel bereits bei der Vereinbarung des Dienstes offenkundig ist oder sich anderweitig aus der vereinbarten Beschaffenheit des bereitgestellten Dienstes ergibt. (ii) der Mangel durch den Nutzer oder Personen, denen der Nutzer die Nutzung der MeinAlarmSystem App gestattet hat, unter Verstoß gegen diese ANB oder andere Bedingungen für die Nutzung der MeinAlarmSystem App oder die Nutzung der Dienste verursacht wurde. (iii) der Mangel auf die in Absatz 7.1 oder 7.2 diesen ANB genannten Umstände zurückzuführen ist.
14.1.2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Mängelrüge per E-Mail an die E-MailAdresse des Anbieters: info@meinalarmsystem.info zu richten.
14.1.2.4. Wenn möglich, entscheidet der Anbieter sofort über die Mängelrüge, in komplexen Fällen innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen. Der Anbieter ist verpflichtet, die Mängelrüge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab dem Datum der Mängelrüge zu erledigen, sofern mit dem Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher nichts anderes vereinbart wurde. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher eine Bestätigung über die Erledigung der Mängelrüge auszustellen.
14.1.3. Bei entgeltlichen Diensten, die nicht ordnungsgemäß bereitgestellt werden, vereinbaren Nutzer, die nicht in der Position eines Verbrauchers sind, durch die Annahme dieser ANB mit dem Anbieter, dass etwaige Rechte aus einer mangelhaften Leistung des Anbieters ausgeschlossen sind. Stehen dem Nutzer jedoch aufgrund der zwingenden Bestimmungen der Anwendbaren Vorschriften Rechte aus einer mangelhaften Leistung zu, so vereinbaren die Parteien, dass der Nutzer verpflichtet ist, diese Rechte unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 (einem) Monat nach Bekanntwerden des Mangels auszuüben, andernfalls erlöschen diese Rechte.
14.2. HAFTUNG FÜR SCHÄDEN
14.2.1. Schäden Dritter. Da es sich bei der MeinAlarmSystem App um ein Plattform-Tool handelt, dessen Einrichtung und Nutzung vollständig in der Hand des Nutzers liegt, haftet der Nutzer für eine etwaige fehlerhafte Nutzung (d.h. Verstoß gegen diese ANB, besondere Bedingungen einzelner Dienste oder Verstoß gegen Anwendbare Vorschriften) sowohl gegenüber dem Anbieter als auch gegenüber Dritten, die als potentiell Geschädigte in Betracht kommen, sowie gegenüber Behörden oder der staatlichen Verwaltung.
14.2.2. Schäden des Nutzers. Entsteht dem Nutzer Anspruch auf Ersatz von Schäden (Sach- oder Nichtvermögensschäden) gegenüber dem Anbieter oder dem Betreiber der Dienste im Zusammenhang mit der Nutzung der MeinAlarmSystem App, so haftet der Anbieter oder Betreiber der Dienste nur für die von ihm verursachten Schäden, und zwar insgesamt höchstens in Höhe des unmittelbaren tatsächlichen Schadens, den der Nutzer als unmittelbare und direkte Folge der schuldhaften Pflichtverletzung erlitten hat, höchstens jedoch in Höhe von 100.000 CZK (in Worten: einhunderttausend Tschechische Kronen) für die gesamte Dauer des durch diese ANB begründeten Vertragsverhältnisses.
14.2.2.1. Im Hinblick auf die vorstehende Beschränkung des
Schadensersatzes weist der Anbieter den Nutzer darauf hin, dass er insbesondere keinen Ersatz für Nichtvermögensschäden, auch nicht in Form von Genugtuung, entgangenem Gewinn und anderen Folgeschäden oder indirekten Schäden sowie Schäden durch Rufschädigung leistet.
14.2.2.2. Der Anbieter weist den Nutzer ferner darauf hin, dass er nicht für den Schaden haftet, der durch die Verletzung der Verpflichtung entstanden ist, wenn der Anbieter durch ein Hindernis aufgrund höherer Gewalt an der Erfüllung der Verpflichtung gehindert wurde, auch wenn es sich um ein Hindernis handelt, das durch seine persönlichen Umstände verursacht wurde.
14.2.3. Die vereinbarte Begrenzung des Schadensersatzes gilt im Hinblick auf alle Umstände, die mit der Bereitstellung und Nutzung der MeinAlarmSystem App zusammenhängen, als angemessen und definiert gleichzeitig den durch die Parteien vorhersehbaren Schaden, der dem Nutzer oder einem Dritten entstehen kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine über die vereinbarte Begrenzung des Schadenersatzes hinausgehende Entschädigung zu fordern, mit Ausnahme von:
14.2.3.1. Schäden, die an den natürlichen Rechten des Menschen entstanden sind.
14.2.3.2. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. oder
14.2.3.3. Fällen, in denen ein solches Recht durch eine zwingende Bestimmung des auf die ANB anwendbaren Rechts begründet ist.
14.2.4. In den ANB vereinbarte Schadensbegrenzung gilt immer in dem größtmöglichen Umfang, den die zwingenden Bestimmungen des für die ANB anwendbaren Rechts zulassen.
14.2.5. Schäden eines Dritten.
14.2.5.1. Sollte ein Schadensersatzanspruch eines Dritten gegen den Anbieter entstehen, so verpflichtet sich der Nutzer im Hinblick darauf, dass ein solcher Ausmaß der Pflichten aus den ANB zum Zeitpunkt der Registrierung des Kontos nicht ersichtlich war, auf Verlangen des Anbieters unverzüglich einen etwaigen Schadensersatz, zu dem der Anbieter verpflichtet sein wird, für den Anbieter zu leisten oder diesen an den Anbieter zu zahlen, wenn dieser zwischenzeitlich bereits an den Dritten geleistet hat.
14.2.5.2. Sollte ein Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der
MeinAlarmSystem App durch den Nutzer unter Verstoß gegen die Anwendbare Vorschriften einen Schadensersatzanspruch gegen den Anbieter haben, so: (i) übernimmt der Nutzer hiermit die Verpflichtung, dem Dritten den entstandenen Schaden zu ersetzen und verpflichtet sich, diesen Dritten zu entschädigen. oder (ii) wenn der Anbieter den Dritten bereits für den Schaden entschädigt hat, verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter den entstandenen Betrag sowie die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten innerhalb von 3 (drei) Tagen ab dem Datum der Übersendung der Mitteilung über das Entstehen dieser Verpflichtung durch den Anbieter an seine E-Mail-Adresse zu ersetzen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers vereinbaren der Anbieter und der Nutzer vertragliche Verzugszinsen in Höhe von 0,05% (fünf Hundertstel Prozent) pro Tag des geschuldeten Betrags.

15. GÜLTIGKEITSDAUER DER ANB UND NACHFOLGE-ANB
15.1. Gültigkeit. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Absatz 15.2 und 15.5 dieser ANB (deren Gültigkeit und Wirksamkeit zeitlich nicht begrenzt sind), gelten diese ANB während der Gültigkeitsdauer dieser ANB.
15.2. Werden die Nachfolge-ANB wirksam, so endet die Gültigkeitsdauer der ANB mit dem Beginn der Gültigkeitsdauer der Nachfolge-ANB.
15.3. Die Gültigkeitsdauer der Nachfolge-ANB wird bei Beendigung der Gültigkeitsdauer der ANB zur neuen Gültigkeitsdauer der ANB.
15.4. Wenn der Anbieter eine Mitteilung im Konto veröffentlicht, in der er das Datum angibt, an dem die Gültigkeit der ANB endet, endet die Gültigkeitsdauer der ANB an diesem Datum. Eine solche Mitteilung muss mindestens drei (3) Monate vor dem Ende der Gültigkeitsdauer der ANB im Konto veröffentlicht werden.
15.5. Nachfolge-ANB.
15.5.1. Der Anbieter entwickelt, verbessert oder erweitert die über das Konto zur Verfügung gestellten Funktions- und Nutzungsmöglichkeiten kontinuierlich weiter und passt den Umfang der bereitgestellten Dienste und die Funktionalität der Software an die unterschiedlichen Bedürfnisse der Nutzer der MeinAlarmSystem App aus verschiedenen Teilen der Welt an, erweitert die Anzahl der Geräte, die in der MeinAlarmSystem App registriert werden können, optimiert die Bereitstellung der Dienste, einschließlich der Anpassung an Marktveränderungen, Preisveränderungen oder Bedingungen für Leistungen und Lieferungen von Dritten, und nimmt verschiedene Änderungen an den Technologien vor, die für die Bereitstellung der Dienste verwendet werden. Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Änderungen der gesetzlichen Vorschriften für die Bereitstellung von Diensten, zu Änderungen in deren Auslegung oder in der Entscheidungspraxis der betroffenen Behörden. AUS DIESEN GRÜNDEN IST ES NOTWENDIG, DASS DER ANBIETER DIE ANB VON ZEIT ZU ZEIT DURCH NACHFOLGE-ANB ERSETZT.
15.5.2. Die Nutzer werden durch die im Nutzerkonto veröffentlichten Mitteilungen des Anbieters und durch die an die E-Mail-Adressen der Nutzer gesendeten Mitteilungen über alle Änderungen der ANB informiert.
15.5.3. DIE ÄNDERUNGEN WERDEN IM VORAUS ANGEKÜNDIGT UND DER BEGINN IHRER WIRKSAMKEIT: (I) TRITT FRÜHESTENS DREI (3) MONATE NACH DER MITTEILUNG GEMÄSS UNTERABSATZ 15.5.2 DER ANB EIN, (II) IM FALLE VON GESETZESÄNDERUNGEN ODER ÄNDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTWICKLUNG, VERBESSERUNG ODER ERWEITERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT ODER DER NUTZUNGSOPTIONEN DER MeinAlarmSystem App UND DER DIENSTE KANN SIE AUCH FRÜHER ALS IN DEN IN ZIFFER (I) DIESES UNTERABSATZES BESCHRIEBENEN FÄLLEN, JEDOCH NICHT FRÜHER
ALS AM TAG NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER NACHFOLGE-ANB IM KONTO DES NUTZERS EINTRETEN.
15.5.4. IST DER NUTZER MIT DEN NACHFOLGE-ANB NICHT EINVERSTANDEN, SO IST ER VERPFLICHTET, DIE NUTZUNG DES VON IHM GENUTZTEN DIENSTES EINZUSTELLEN, DIE ÄNDERUNGEN ABZULEHNEN UND DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS MIT DEM ANBIETER AUS DIESEM GRUND ZU
KÜNDIGEN. Die Kündigung wird von der E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse des Anbieters gesandt, wobei die Kündigungsfrist mit der Zustellung der Kündigung an den Anbieter beginnt und beträgt: (i) im Falle von Änderungen gemäß UNTERABSATZ 15.5.3 Ziffer (i) dieser ANB 1 (EINEN) MONAT, ENDET JEDOCH SPÄTESTENS AM TAG VOR DEM DATUM DES INKRAFTTRETENS DER NACHFOLGE-ANB(ii) im Falle von Änderungen gemäß Unterabsatz 15.5.3 Ziffer (ii) dieser ANB 3 (DREI) MONATE.
15.6. DIE NUTZUNG DER MeinAlarmSystem App IST NUR UNTER DER BEDINGUNG DER ZUSTIMMUNG MIT DEN ANB MÖGLICH. WENN DER NUTZER DEN DIENST NUTZT, SICH IN DAS KONTO EINLOGGT ODER DIE MeinAlarmSystem App ANDERWEITIG NUTZT, WIRD DAHER DAVON AUSGEGANGEN, DASS ER DURCH SEIN TATSÄCHLICHES HANDELN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN GELTENDEN ANB UND SEINE BEREITSCHAFT, AN DIESE GEBUNDEN ZU SEIN, ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT.

16. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
16.1. Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Dienste verarbeitet.
16.2. Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer können im Rahmen der einzelnen Verarbeitungen als für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher, als Gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher mit einem anderen Verantwortlichen, als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten oder als ein weiterer Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten handeln.
16.3. Der Umfang und der Zweck der Verarbeitung sowie die Art der verarbeiteten Personenbezogenen Daten hängen davon ab, (i) welche Dienste der Nutzer nutzt, (ii) wie und wo der Nutzer das Gerät nutzt und (iii) welche Einstellungen der Nutzer für sein Konto und seine Dienste wählt.
16.4. Die Verarbeitung Personenbezogener Daten durch den Anbieter in der Rolle des für die Verarbeitung Verantwortlichen unterliegt der auf der Webseite öffentlich zugänglichen Politik zum Schutz der Privatsphäre und der Personenbezogenen Daten oder zusätzlich dem entsprechenden Verarbeitungsvertrag.
16.5. In Fällen, in denen der Nutzer ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter für einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen in Bezug auf personenbezogene Daten Dritter ist, die in der MeinAlarmSystem App verarbeitet werden, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den Anwendbaren Vorschriften verarbeitet werden.
16.5.1. Als für die Verarbeitung Personenbezogener Daten Verantwortlicher ist er verpflichtet, die Betroffenen Personen über den Umfang und die Art der verarbeiteten Personenbezogenen Daten sowie über die Zwecke der Verarbeitung Personenbezogener Daten zu informieren, Anträge der Betroffenen Personen auf Übermittlung, Löschung und Übertragung Personenbezogener Daten zu bearbeiten und die überwachten Räumlichkeiten mit Hinweisschildern zu kennzeichnen.
16.5.2. Insbesondere ist er als Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten für einen anderen für die Verarbeitung Verantwortlichen verpflichtet, den Anbieter über
seinen Status als Auftragsverarbeiter zu informieren und den Anbieter aufzufordern, mit ihm einen Vertrag zu schließen, der diese Weiterverarbeitung Personenbezogener Daten regelt.
16.6. Der Text des Verarbeitungsvertrags, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Nutzers als des für die Verarbeitung Personenbezogener Daten Verantwortlichen und des Anbieters als deren Auftragsverarbeiter festlegt, ist im Anschluss an den Text dieser ANB beigefügt. Mit der Zustimmung zu diesen ANB erklärt sich der Nutzer auch damit einverstanden, dass die Bedingungen der Verarbeitung Personenbezogener Daten durch den Anbieter als dessen Auftragsverarbeiter für den Nutzer durch den beigefügten Verarbeitungsvertrag geregelt werden.
16.7. Der Nutzer hat die Politik zum Schutz der Privatsphäre und der Personenbezogenen Daten in Verbindung mit der Verarbeitung der Personenbezogenen Daten durch den Anbieter gelesen und akzeptiert sie. Bei einer Änderung der Politik ist der Nutzer berechtigt, diese ANB zu denselben Bedingungen zu kündigen, als ob diese ANB durch die Nachfolge-ANB gemäß Absatz 15.5 der ANB ersetzt würden.
16.8. Änderungen in der Politik werden auf die gleiche Weise mitgeteilt wie die Annahme der Nachfolge-ANB (Abs. 15.5 der ANB).
16.9. Erteilt der Nutzer einem anderen Nutzer die Berechtigung, auf sein Gerät zuzugreifen, und ist dieser andere Nutzer zusammen mit dem Nutzer ein Gemeinsam für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher, muss der Nutzer sicherstellen, dass die Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, gemäß den Anwendbaren Vorschriften für Gemeinsam Verantwortliche informiert werden.

17. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
17.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter auf der Grundlage dieser ANB entsteht zwischen den Parteien in dem Moment, in dem der Nutzer die Registrierung des Kontos oder des Geräte abschließt und seinen Willen zum Ausdruck bringt, an diese ANB gebunden zu sein, indem er ihnen durch Anklicken der Schaltfläche „Ich stimme zu“ zustimmt, was die Annahme der ANB durch den Nutzer zur Folge hat, und endet spätestens mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der ANB gemäß Artikel 15 der ANB.
17.2. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der ANB ist der Nutzer berechtigt, das durch diese ANB begründete Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung ist von seiner E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse des Anbieters zu senden. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Nutzer den Erhalt der Mitteilung unverzüglich zu bestätigen, indem er eine Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse des Nutzers schickt.
17.3. Vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der ANB ist der Anbieter berechtigt, das durch diese ANB begründete Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine Mitteilung an den Nutzer an seine E-Mail-Adresse zu kündigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Erhalt der Kündigung unverzüglich zu bestätigen, indem er eine Mitteilung an seine E-Mail-Adresse sendet, von der aus die Kündigung vom Anbieter empfangen wurde.
17.4. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 17.2 und 17.3 endet das Vertragsverhältnis mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung durch eine der Parteien gegenüber der anderen Partei.
17.5. Wird der Zugriff auf die MeinAlarmSystem App aus einem der in Absatz 11.1 dieser ANB genannten Gründe gekündigt oder wird die Möglichkeit des Nutzers, den Basisdienst zu nutzen, aufgehoben, so endet auch das durch diese ANB begründete Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.
17.6. Wird das auf dem Verarbeitungsvertrag basierende Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer beendet, so endet auch das auf diesen ANB basierende Vertragsverhältnis zwischen den Parteien, das sich auf den Verarbeitungsvertrag bezieht, und umgekehrt.

18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
18.1. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser ANB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde endgültig für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der ANB davon nicht berührt.
18.2. Anwendbares Recht, Sprache. Da der Betreiber der Dienste seinen Sitz in der Tschechischen Republik hat, wo auch wesentliche technische Aspekte der MeinAlarmSystem App angesiedelt sind, unterliegen diese ANB dem Anwendbaren Recht und sind entsprechend auszulegen. Für den Fall eines Rechtsstreits mit dem Anbieter wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Gerichts vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat. Die vorliegenden ANB werden in mehrere Sprachversionen übersetzt. im Falle von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachversionen ist die tschechische Sprachversion maßgebend.
18.3. Nichtausübung des Rechts. Für den Fall, dass der Anbieter es unterlässt, eines seiner Rechte oder Rechtsmittel, die ihm gemäß diesen ANB oder den geltenden Bestimmungen zustehen, auszuüben oder durchzusetzen, oder nicht darauf besteht, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass eine solche Handlung des Anbieters nicht als Verzicht auf dieses Recht durch den Anbieter angesehen werden kann.
18.4. Beilegung von Streitigkeiten. Wenn zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Rahmen des Vertrages eine Streitigkeit entsteht, die nicht einvernehmlich gelöst werden kann (d.h. der Nutzer in der Position des Verbrauchers ist verpflichtet, sich zuerst an den Anbieter zu wenden), kann der Nutzer in der Position des Verbrauchers einen Vorschlag zur außergerichtlichen Beilegung einer solchen Streitigkeit bei der für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständigen Stelle, dem Tschechischen Gewerbeaufsichtsamt (Zentrale Inspektionsstelle - ADR-Abteilung, Štepánská 15,120 00 Praha 2 Tschechische Republik. E-Mail: adr@coi.cz. web: adr.coi.cz) einreichen. Der Nutzer in seiner Eigenschaft als Verbraucher kann auch die Plattform für die Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde.

BEDINGUNGEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER KOSTENPFLICHTIGEN ERWEITERTEN-FUNKTION (BBEF)
Nr. PPV_20220601 gültig ab 01.06.2022

Herausgegeben durch den Anbieter der App MeinAlarmSystem in Bezug auf Art. 4. Zusatzdienste der ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN der Firma INDEXA GmbH, Paul-Böhringer-Str. 3, 74229 Oedheim, Deutschland, eingetragen im Handelsregister HRB 104516 Stuttgart. Der Anbieter der kostenpflichtigen Dienste ist die Firma JABLOTRON CLOUD Services s.r.o., IdNr.: 047 86 645, mit Sitz in U Prehrady 3204/61, Mšeno nad Nisou, 466 02 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik, die im Handelsregister des Kreisgerichts in Ústí nad Labem, Abteilung C, Nummer 36983, eingetragen ist, um die Rechte und Pflichten der Parteien bei der Nutzung der kostenpflichtigen ERWEITERTEN-FUNKTION durch den Nutzer zu regeln.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern im Folgenden die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.1. Folgende in diesen Bedingungen verwendeten Begriffe und Abkürzungen haben entweder die in der folgenden Tabelle angegebene Bedeutung oder, wenn sie nicht in der Tabelle angegeben sind, die in den geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die MeinAlarmSystem App angegebene Bedeutung:

„Gültigkeitsdauer der BBEF“
bezeichnet den Zeitraum vom Beginn der Gültigkeit der BBEF, wie er vom Anbieter festgelegt wurde, bis zu dem in den Nachfolge-BBEF genannten Zeitpunkt oder bis zum Beginn der Gültigkeitsdauer der Nachfolge-BBEF oder bis zu dem in der Mitteilung nach Absatz 8.4 festgelegten Zeitpunkt, längstens jedoch für die Gültigkeitsdauer der ANB;
„Erweiterte-Funktion“
bezeichent Funktionen in der App MeinAlarmsystem, die Ihnen nach Bezahlung dieser zu Verfügung stehen. Eine genaue Beschreibung finden Sie unter Abschnitt 3.
„Nachfolge-BBEF“
bezeichnet die auf der Webseite veröffentlichten Bedingungen für die Bereitstellung kostenpflichtiger Dienste, wie der Erweiterten-Funktionen mit dem Untertitel einer neueren Ausgabe, die die aktuell gültigen BBEF ersetzt;
„Anbieter“
bezeichnet die Firma JABLOTRON CLOUD Services
s.r.o., IdNr.: 047 86 645, mit Sitz in U Prehrady 3204/61,Mšeno nad Nisou, 466 02 Jablonec nad Nisou, Tschechische Republik
„BBEF“
bezeichnet die jeweils gültigen Bedingungen für die Bereitstellung der kostenpflichtigen Erweiterten-Funktionen.
„ANB“
bezeichnet die jeweils gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Indexa GmbH.

2. GEGENSTAND DER BBEF
2.1. Gegenstand dieser BBEF ist die Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung einer kostenpflichtigen Erweiterten-Funktion durch den Nutzer, während die Grund-Funktionen in den ANB geregelt sind.
3. ERWEITERTE-FUNKTION
3.1. Zweck der Erweiterten-Funktion. Der Zweck der Erweiterten-Funktion besteht darin, dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, weitere Möglichkeiten seines Alarmsystems in der App MeinAlarmSystem nutzen zu können.
3.4. Inhalt Erweiterte-Funktion.
3.4.1. Steuerung über das visualisierte Bedienteil ermöglicht die im Alarmsystem verbauten Bedienteile in der App MeinAlarmSystem zu sehen und das Alarmsystem damit zu bedienen.
3.4.2. Schaltausgänge steuern ermöglicht verbaute Relais oder Schaltausgänge über die App MeinAlarmsystem zu schalten, so wie der Errichter diese im Alarmsystem eingestellt hat.
3.4.3. Ereignisverlauf des Alarmsytems wird in der App MeinAlarmSystem angezeigt, kann dort durchsucht und gefiltert werden.
3.4.4. Bilder-Galerie zeigt die Bilder von Bildbewegungsmeldern an, diese werden auf dem Server gespeichert. Der Nutzer kann in der Galerie filtern und suchen . Die Speicherdauer kann eingestellt werden.
3.4.5. Temperaturanzeige zeigt in der MeinAlarmSystem App den Verlauf der im Alarmsystem des Nutzers verbauten Temperaturmelder an. Es können Warnmeldungen für Über- und Unterschreiten von gewünschten Werten eingestellt werden.
3.4.6. SMS-Benachrichtigungen können für gewünschte Ereignisse des Alarmsystems an, vom Nutzer hinterlegte, Telefonnummern versendet werden.
3.4.7. In den Komponenteneinstellungen kann der Nutzer selbstständig Komponenten deaktivieren und wieder aktivieren.
4. BEREITSTELLUNG Erweiterte-Funktion
4.1. Aktivierung Erweiterte-Funktion.
4.1.2. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion ab, indem er diese in seiner App MeinAlarmsystem auswählt und anschließend den BBEF zustimmt.
4.1.3. Sobald der Vertrag über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion abgeschlossen ist, wird der Nutzer zum Zahlungsgateway weitergeleitet, um die erste Abonnement-Gebühr der Erweiterten-Funktion zu zahlen oder seine Zahlungsdaten einzugeben, um den Dienst in der Zeit nach Ablauf der vorübergehenden kostenlosen Nutzung des Dienstes (kostenloser Testzeitraum), die dem Nutzer vom Anbieter gewährt wurde, zu nutzen.
4.1.4. Die Aktivierung der Erweiterten-Funktion wird vom Anbieter nach Erhalt der Anzeige des Zahlungsgateways über die Zahlung der ersten Abonnement-Gebühr für die Erweiterte-Funktion durch den Nutzer ausgelöst.
4.1.5. Nach der Aktivierung der Erweiterten-Funktion oder im Falle einer Änderung sendet der Anbieter dem Nutzer per E-Mail Informationen über die aktivierte Erweiterten-Funktion, den Zeitraum, in dem diese aktiv ist, und die Berechnung des Preises für die Erweiterte-Funktion.
4.1.6. Die Aktivierung der Erweiterten-Funktion ersetzt bzw. erweitert die Grund-Funktion
4.2. Deaktivierung Erweiterte-Funktion. Hierunter versteht man den Zeitpunkt, ab dem der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Erweiterte-Funktion hat. Dies geschieht unmittelbar nach (i) der Beendigung des Vertragsverhältnisses des Nutzers mit dem Anbieter gemäß diesen BBEF; oder (ii) des Vertragsverhältnisses des Nutzers mit dem Anbieter gemäß den ANB.

5. PREIS Erweiterte-Funktion
5.1. Die Erweiterte-Funktion ist kostenpflichtig. Die aktuelle Preisliste des Anbieters ist jederzeit in der App MeinAlarmSystem abrufbar. Alle Preise in der Preisliste sind in Euro angegeben und werden incl. deutscher Mehrwertsteuer angegeben. Im weiteren Zahlungsverlauf kann der Zahlungsdienstleiter aus technischen Gründen auch Preise ohne Mehrwertsteuer anzeigen.
5.2. Der Anbieter veröffentlicht die Änderungen der Preise für die Dienste auf der Webseite in angemessener Zeit durch Änderung der Preisliste, durch eine an den Nutzer gerichtete elektronische Nachricht .
5.3. Etwaige Preisänderungen werden automatisch von dem jeweiligen Anbieter des Zahlungsgateways, das für die Zahlung der Abonnement-Gebühr für die Erweiterte-Funktion verwendet wird, übernommen, ohne dass der Nutzer aktiv handeln muss. Wenn der Nutzer die Erweiterte-Funktion nach Änderung der Preise jedoch nicht weiterhin nutzen möchte,, muss er die Fortsetzung der Zahlungen in den Einstellungen für Dienste in seinem Konto umstellen.
5.4. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion, auf den sich die Preisänderung bezieht, einseitig durch Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu beenden.
5.5. Zahlungsbedingungen.
5.5.1. Der Nutzer ist verpflichtet, den Preis für die Erweiterte-Funktion im Voraus an den Anbieter zu zahlen (Abonnement). Die erste Zahlung leistet der Nutzer unmittelbar nach Abschluss des Vertrags über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion, danach monatlich im Voraus, entweder per Kreditkarte, PayPal oder weitere durch den Zahlungsdienstleiter zur Verfügung gestellten Möglichkeiten.
5.5.2. Eine automatische monatliche Zahlung des jeweiligen Preises für die Erweiterte-Funktion wird immer aktiviert.
5.5.3. Die automatische monatliche Zahlung erfolgt in der Regel 5 (fünf) Tage vor Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums. Der Anbieter informiert den Nutzer über die Zahlung durch eine Nachricht, die an die E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet wird.
5.5.4. Der Nutzer kann die automatische Zahlung jederzeit in seinem Konto beenden. Die Änderung kann entweder mit Wirkung zum Ende des Abonnementzeitraums oder sofort vorgenommen werden.
5.5.5. Die Rechnungen, die die Abrechnung des Preises für die bereitgestellte Erweiterte-Funktion enthalten, werden immer an die vom Nutzer bei der Einrichtung der Zahlung angegebene E-Mail-Adresse geschickt und stehen dem Nutzer auch in MeinAlarmSystem zur Verfügung.
5.5.6. Sollte der Nutzer den Vertrag über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion einseitig kündigen, bevor das Guthaben aufgebraucht ist, gehört der entsprechende Teil des nicht genutzten Guthabens dem Anbieter, er wird dem Nutzer nicht erstattet.

6. HAFTUNG DER PARTEIEN
6.1. Einschränkungen, Wartung. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion vorübergehend und für einen notwendigen Zeitraum einzuschränken, insbesondere zum Zwecke der Aktualisierung und Wartung der Infrastruktur. Infolgedessen können einige oder alle wesentlichen Funktionen der Erweiterten-Funktion vorübergehend nicht funktionieren, z. B. kann die Bildergalerie-Vorschau nicht verfügbar sein oder das übertragene Bild wird nicht gespeichert.
6.2. Schutz des Anbieters. Der Nutzer ist sich darüber im Klaren, dass er, indem er einer weiteren Person Zugang zu seinem Konto gewährt, dieser Person tatsächlich erlaubt, einen Vertrag über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion für ihn abzuschließen oder andere rechtliche Maßnahmen in Bezug auf sein Konto zu ergreifen (z. B. den Abschluss des Verarbeitungsvertrags). Ihm ist ferner bekannt, dass der Anbieter jede Person, die die Zugangsdaten des Nutzers nutzt, als Nutzer betrachtet. DER ANBIETER EMPFIEHLT DEM NUTZER, STETS VERANTWORTUNGSBEWUSST ABZUWÄGEN, OB ER EINER ANDEREN PERSON ZUGANG ZU SEINEM KONTO GEWÄHRT.

7. DAUER DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
7.1. Das in diesen BBEF geregelte Vertragsverhältnis endet spätestens mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der ANB.
7.2. Der Vertrag wird für einen bestimmten Zeitraum geschlossen, nämlich für den Zeitraum, für den der Nutzer die jeweilige Erweiterte-Funktion abonniert hat, oder für den Zeitraum der vorübergehenden kostenlosen Nutzung.
7.2.1. Der vereinbarte Zeitraum für die kostenpflichtige Erweiterte-Funktion kann vom Nutzer durch rechtzeitige Zahlung der Abonnement-Gebühr wiederholt verlängert werden.
7.2.2. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit einseitig zu kündigen.
7.2.3. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, so stehen ihm neben den in diesen BBEF dargelegten Rechten alle Rechte zur einseitigen Beendigung des Vertrags gemäß den Anwendbaren Vorschriften zu.
7.2.4. Der Vertrag über die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion endet bei Nichtzahlung der Abonnement-Gebühr durch den Nutzer, unabhängig vom Grund für die Nichtzahlung (d.h. beispielsweise ungenügend Mittel auf dem Konto, von dem die Abonnement-Gebühr gezahlt wird, Nichtaktualisierung der Zahlungskartendaten, Sperrung von Geldmitteln aufgrund einer Zwangsvollstreckung in das Eigentum des Nutzers, Nichtfunktionieren des Zahlungsgateways usw.).
7.3. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
7.3.1. Die Kündigung wird ohne Kündigungsfrist ausgesprochen, so dass sie mit der Zustellung an den Nutzer wirksam wird.
7.3.2. Die Kündigung wird an die E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den Erhalt der Kündigung unverzüglich zu bestätigen, indem er eine Mitteilung an die E-Mail-Adresse sendet, von der aus die Kündigung vom Anbieter empfangen wurde. Spätestens am Tag nach dem Versand der Kündigung an den Nutzer aktiviert der Anbieter die kostenlose Grund-Funktion für den Nutzer.
7.4. Der Vertrag endet außerdem automatisch mit der Beendigung der Registrierung seines Alarmsystems auf die MeinAlarmSystem App oder mit dem Löschen des Nutzerkontos aus einem der in den entsprechenden Bestimmungen dieser BBEF oder der ANB genannten Gründe.

8. GÜLTIGKEITSDAUER DER BBEF UND NACHFOLGE-BBEF
8.1. Gültigkeit und Wirksamkeit. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Absatz 8.2 und 8.5 der BBEF (deren Gültigkeit und Wirksamkeit zeitlich nicht begrenzt sind), gelten diese BBEF während der Gültigkeitsdauer der BBEF.
8.2. Werden die Nachfolge-BBEF wirksam, so endet die Gültigkeitsdauer der BBEF mit dem Beginn der Gültigkeitsdauer der Nachfolge-BBEF.
8.3. Die Gültigkeitsdauer der Nachfolge-BBEF wird bei Beendigung der Gültigkeitsdauer der BBEF zur neuen Gültigkeitsdauer der BBEF.
8.4. Wenn der Anbieter eine Mitteilung in MeinAlarmSystem veröffentlicht, in der er das Datum angibt, an dem die Gültigkeit der BBEF endet, endet die Gültigkeit der BBEF an diesem Datum. Eine solche Mitteilung muss mindestens drei (3) Monate vor dem Ende der Gültigkeitsdauer der BBEF im Konto veröffentlicht werden.
8.5. Nachfolge-BBEF.
8.5.1. Der Anbieter entwickelt, verbessert oder erweitert ständig die Funktions- und Nutzungsmöglichkeiten der Erweiterten-Funktion, optimiert deren Bereitstellung, einschließlich der Anpassung an Marktveränderungen, Änderungen der Preise oder der Leistungs- und Lieferbedingungen von Drittanbietern, greift auf verschiedene Veränderungen der für oder bei der Bereitstellung der Erweiterten Funktion verwendeten Technologien zu usw. Gleichzeitig ändern sich laufend die gesetzlichen Regelungen für die Bereitstellung der Erweiterten-Funktion oder deren Auslegung oder die Entscheidungspraxis der betroffenen Behörden. AUS DIESEN GRÜNDEN IST ES NOTWENDIG, DASS DER ANBIETER DIE BBEF VON ZEIT ZU ZEIT DURCH NACHFOLGE-BBEF ERSETZT.
8.5.2. Die Nutzer werden durch die im Nutzerkonto veröffentlichten Mitteilungen des Anbieters und durch die an die E-Mail-Adressen der Nutzer gesendeten Mitteilungen über alle Änderungen der BBEF informiert.
8.5.3. DIE ÄNDERUNGEN WERDEN IM VORAUS ANGEKÜNDIGT UND DER BEGINN IHRER WIRKSAMKEIT:
a) TRITT FRÜHESTENS DREI (3) MONATE NACH DER MITTEILUNG GEMÄSS UNTERABSATZ 8.5.2 der BBEF,
b) IM FALLE VON GESETZESÄNDERUNGEN ODER ÄNDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ENTWICKLUNG, VERBESSERUNG ODER ERWEITERUNG DER FUNKTIONSFÄHIGKEIT ODER DER
NUTZUNGSOPTIONEN DER Erweiterten-Funktion KANN SIE AUCH FRÜHER ALS IN DEN UNTER BUCHSTABEN A) DIESES UNTERABSATZES BESCHRIEBENEN FÄLLEN, JEDOCH NICHT FRÜHER ALS AM TAG NACH DER VERÖFFENTLICHUNG DER NACHFOLGE-BBEF IM KONTO DES NUTZERS EINTRETEN.
8.5.4. IST DER NUTZER MIT DEN NACHFOLGE-BBEF NICHT EINVERSTANDEN, SO IST ER VERPFLICHTET, DIE NUTZUNG DER VON IHM GENUTZTEN Erweiterten-Funktion EINZUSTELLEN, DIE ÄNDERUNGEN ABZULEHNEN UND DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS MIT DEM ANBIETER AUS DIESEM GRUND ZU KÜNDIGEN. DIE KÜNDIGUNGSFRIST BEGINNT MIT DER ZUSTELLUNG DER KÜNDIGUNG AN DEN ANBIETER UND BETRÄGT:
(E) im Falle von Änderungen gemäß Unterabsatz 8.5.3, Buchst. a) dieser BBEF 1 (EINEN) MONAT, WOBEI SIE JEDOCH SPÄTESTENS AM TAG VOR DEM INKRAFTTRETEN DER NACHFOLGE-BBEF ENDET,
(F) im Falle von Änderungen gemäß Unterabsatz 8.5.3, Buchst. b) dieser BBEF 3 (DREI) MONATE.
8.6. Die Erweiterte-Funktion kann immer nur unter den in den gültigen BBEF festgelegten Bedingungen genutzt werden. WENN DER NUTZER die Erweiterte-Funktion NUTZT, SICH IN DAS KONTO EINLOGGT ODER DIE MeinAlarmSystem App ANDERWEITIG NUTZT, WIRD DAHER DAVON AUSGEGANGEN, DASS ER DURCH SEIN TATSÄCHLICHES HANDELN SEINE ZUSTIMMUNG ZU DEN GELTENDEN BBEF UND SEINE BEREITSCHAFT, AN DIESE GEBUNDEN ZU SEIN, ZUM AUSDRUCK GEBRACHT HAT.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
9.1. Sofern in diesen BBEF nicht anders angegeben, richten sich die Rechte und Pflichten des Nutzers und des Anbieters nach den geltenden ANB.
9.2. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen BBEF und den ANB haben diese BBEF Vorrang vor den ANB.
9.3. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser BBEF ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder von einem zuständigen Gericht oder einer anderen Behörde mit der Befugnis zum Erlass verbindlicher Entscheidungen oder Schiedssprüche für ungültig befunden werden, so wird die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser BBEF davon nicht berührt; In einem solchen Fall verpflichtet sich der Nutzer jedoch, mit dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Tagen nach dessen Aufforderung, eine neue, jedoch gültige und durchsetzbare Bestimmung auszuhandeln, die soweit wie möglich dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung entspricht oder zumindest den Zweck verfolgt, der der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
9.4. Sprache, Anwendbares Recht. Die vorliegenden BBEF werden in mehrere Sprachversionen übersetzt; im Falle von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachversionen ist die tschechische Sprachversion maßgebend. Da der Anbieter seinen Sitz in der Tschechischen Republik hat, wo auch wesentliche technische Aspekte der JABLOTRON Cloud angesiedelt sind, unterliegen diese BBEF dem Recht der Tschechischen Republik und sind entsprechend auszulegen. Für den Fall eines Rechtsstreits mit dem Anbieter wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Gerichts vereinbart, in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat.
9.5. Nichtausübung des Rechts. Für den Fall, dass der Anbieter es unterlässt, eines seiner Rechte oder Rechtsmittel, die ihm gemäß diesen BBEF oder den geltenden Bestimmungen zustehen, auszuüben oder durchzusetzen, oder nicht darauf besteht, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass eine solche Handlung des Anbieters nicht als Verzicht auf dieses Recht durch den Anbieter angesehen werden kann.

Veröffentlicht durch Indexa GmbH. Stand 01.06.2022  © Indexa GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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